Klagebefugnis einer aufgelösten GbR

Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts bleibt hinsichtlich der von ihr erhobenen Klagen gegen Umsatzsteuerbescheide auch nach ihrer Vollbeendigung noch beteiligtenfähig und prozessfähig.

Grundsätzlich für derartige Anfechtungsklagen vor dem Finanzgericht nur die GbR gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO zur Klage befugt. In dem hier vom Bundesfinanz entschiedenen Fall hatte sich jedoch während des Revisionsverfahrens herausgestellt, dass die GbR nicht mehr existiert und bereits seit dem Jahr 2006 aufgelöst ist. Es ist deshalb davon auszugehen, dass die GbR vollbeendigt ist.

Damit verliert sie sowohl ihre Beteiligtenfähigkeit als auch ihre Prozessfähigkeit.

Die Klagebefugnis gegenüber Bescheiden über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen steht damit wieder den im Sinne von § 48 Abs. 2 FGO betroffenen Gesellschaftern zu, d.h. den Revisionsbeklagten als ehemaligen Gesellschaftern der AB GbR ...

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