KfW Blitzbefragung Kommunen: “Nach vollständigen Auslaufen der Konjunkturpakete tritt die kommunale Investitionsschwäche wieder deutlich zu Tage”

Mit der “Blitzbefragung Kommunen” unter rund 250 Finanzexperten aus Städten, Gemeinden, Landkreisen und kommunalen Spitzenverbänden ermittelt die KfW Bankengruppe regelmäßig ein aktuelles Stimmungsbild zur kommunalen Investitionstätigkeit, Kreditaufnahme und Finanzierungssituation. Danach setzt sich die kommunale Investitionsschwäche nach dem vollständigen Auslaufen der Konjunkturpakete fort. Außerdem wachse die finanzielle Kluft zwischen den Kommunen weiter.

Erforderlich seien “grundlegende Reformen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite“, so Dr. Jörg Zeuner, Chefvolkswirt der KfW Bankengruppe. Zudem brauche es eine Anpassung der Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen, wünschenswert seien überdies eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit sowie weitere Kommunalfusionen, so Zeuner. Die aktuelle KfW Blitzbefragung Kommunen liefert u. a. folgende Ergebnisse:

Nachfrage von Investitionskrediten schwach, von Kassenkrediten hoch

Die Nachfrage nach kommunalen Investitionskrediten verhält sich spiegelbildlich zur Investitionstätigkeit: Vor dem Hintergrund der anhaltenden Investitionsschwäche bleibt diese schwach und wird auch bis Jahresmitte nicht anziehen. Auf zu hohem Niveau ist und bleibt dagegen die Nachfrage nach kommunalen Kassenkrediten – was zudem deutliche Refinanzierungsrisiken birgt, sobald das Zinsniveau ansteigt. Die Kassenkreditaufnahme konzentriert sich seit Jahren auf die vier Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Hessen und trägt maßgeblich zum Anstieg der kommunalen Gesamtverschuldung bei.

Erwartungen für Kreditaufnahmebedingungen unverändert gut

Städte, Gemeinden und Landkreise mit Finanzierungsbedürfnissen bauen weiterhin auf einen insgesamt intakten Kommunalkreditmarkt: In den nächsten sechs Monaten erwarten die befragten Finanzexperten unverändert gute Kreditaufnahmebedingungen sowohl für Investitions- als auch für Kassenkredite ...

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