Genügt der Besuch von Lehrveranstaltungen ohne Immatrikulation für Unfallversicherungsschutz nach Vergewaltigung?

Die Landesunfallkasse Niedersachsen sagt “Nein” zu dieser Frage, ebenso sehen es das Sozialgericht und das Landessozialgericht.

Nun liegt der Fall beim Bundessozialgericht, nachdem die Klägerin Revision eingelegt hat.

Die im Jahre 1955 geborene Klägerin war

im Sommersemester 1988 an der Universität G. als Studentin eingeschrieben. Im folgenden Wintersemester 1988/1989 war sie nicht mehr an dieser Universität immatrikuliert. Sie nahm in diesem Semester an der Philosophischen Fakultät an einem Proseminar teil und hörte eine Vorlesung. Die Dozenten überprüften ihre Immatrikulation nicht. Ihre Teilnahme an diesen Lehrveranstaltungen wurde in das beim Kunstgeschichtlichen Seminar der Universität geführte Personalblatt eingetragen. Am Abend des 26.1.1989 besuchte sie einen in der Universität gehaltenen Gastvortrag, dessen Besuch für die Teilnehmenden des Proseminars freiwillig war. Auf dem Heimweg von der Universität zu ihrer damaligen Wohnung wurde sie nach ihren Angaben zwischen 22.30 und 23.00 Uhr von einem ihr unbekannten Täter vergewaltigt. Noch in derselben Nacht stellte sie sich deshalb in einer Klinik für Gynäkologie und Geburtshilfe vor.

Im Juli 2007 zeigte sie diese Begebenheit dem beklagten Unfallversicherungsträger an, der die “Gewährung von Entschädigungsleistungen” aus der gesetzlichen Unfallversicherung ablehnte ...

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