Einkommensteuer auf freiberufliche Einkünfte einer Insolvenzschuldnerin keine Masseverbindlichkeit

Bei der Bemessung der Höhe der Einkommensteuervorauszahlungen, die sich gegen die Insolvenzmasse richten, dürfen die Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit des Insolvenzschuldners (auf der Grundlage einer bedingungslosen Freigabe) nicht berücksichtigt werden, weil die daraus entstehende Einkommensteuer keine Masseverbindlichkeit ist. (BFH 18.9.2012, VIII R 47/09) Streitig ist, ob die festgesetzten Einkommensteuervorauszahlungen einer Insolvenzschuldnerin für ihre weiterhin selbstständig ausgeübte Tätigkeit als Ärztin Masseverbindlichkeiten sind. Die Insolvenzschuldnerin war während des Insolvenzverfahrens weiterhin als Ärztin freiberuflich in ihrer bisherigen Praxis tätig. Mitte 2007 erklärte die Ärztin, die gleichzeitig auch Insolvenzverwalterin war, die "bedingungslose Freigabe" der Arztpraxis. Sowohl das Vermögen als auch die Einkünfte der Insolvenzschuldnerin sollten von der Freigabe erfasst sein. Das FA setzte für 2008 Einkommensteuervorauszahlungen für die Insolvenzschuldnerin gegenüber der Ärztin als Insolvenzverwalterin fest. Bei der Berechnung der Höhe der Einkommensteuervorauszahlung berücksichtigte das FA (auch) Einkünfte der Insolvenzschuldnerin aus deren freiberuflicher Tätigkeit als Ärztin. Die Klägerin beantragte, die Steuerfestsetzung in diesem Bescheid gegen die Insolvenzmasse auf "0" herabzusetzen ...Zum vollständigen Artikel


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