Ein Konto bei der Sparkasse

Die Weigerung einer öffentlich-rechtlichen Sparkasse, für eine nicht vom Bundesverfassungsgericht verbotene Partei ein Girokonto zu eröffnen und zu führen, verstößt u. a. gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 GG und das Parteienprivileg des Art. 21 GG.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Dresden die Ostsächsische Sparkasse Dresden dazu verpflichtet, für den Kreisverband Dresden der NPD auf dessen Antrag ein Girokonto einzurichten und zu führen. Die Sparkasse hatte eine Geschäftsbeziehung mit der Partei u. a. wegen eines befürchteten Imageschadens abgelehnt. Außerdem wies sie darauf hin, dass bereits der Landesverband der NPD über ein Konto bei einer anderen Sparkasse verfüge und die Partei daher – etwa zur Entgegennahme von Spenden – nicht zwingend auf weitere Konten angewiesen sei. Und deshalb die Verweigerung der Kontoführung eine politische Vereinigung unter diesen Umständen nicht ihrer politischen Arbeit beeinträchtigen könne ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK