EEG-Begrenzungsbescheide gibt es nur noch gegen Gebühr

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Wenn das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Sachen Begrenzung der EEG-Umlage tätig wird, dann werden dafür künftig Gebühren und Auslagen fällig. Das geht aus einem Verordnungsentwurf des Bundesumweltministeriums hervor, der vor wenigen Tagen veröffentlicht und den Ländern sowie verschiedenen Verbänden zur Stellungnahme zugeleitet wurde. Ebenso wie in Verfahren vor der Clearingstelle EEG wird es also künftig nicht mehr möglich sein, einen Begrenzungsbescheid gebührenfrei zu erhalten.

Gebühren entstehen danach dann, wenn ein Begrenzungsbescheid erteilt, umgeschrieben oder übertragen wird oder wenn ein Antrag auf einen solchen Bescheid abgelehnt oder zurückgenommen wird.

Die Höhe der Gebühr wird sich an der Stromverbrauchsmenge im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr je beantragter Abnahmestelle orientieren. Vorgesehen ist ein fester Satz von 65,00 Euro/GWh, wobei auf die volle Gigawattstunde aufgerundet wird. Ein Unternehmen, das beispielsweise im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr an einer Abnahmestelle 5 GWh Strom verbraucht hat, hätte also 325,00 Euro zu entrichten. Bei 15 GWh würden 975,00 Euro anfallen und bei 100 GWh demgemäß 6.500 Euro ...

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