Der Erbe und die Haftung aus dem Mietverhältnis

Stirbt der Mieter, treten unter Umständen die Erben in das Mietverhältnis ein (§ 564 BGB). Die Erben haben die Möglichkeit das Mietverhältnis innerhalb eines Monats außerordentlich mit der gesetztlichen Frist zu kündigen. Damit stellt sich die Frage der Haftung der Erben für Forderungen aus dem Mietverhältnis. Häufig reicht der Nachlass nicht aus, um aufgelaufene Mieten oder die Kosten der Schönheitsreparaturen zu tragen. Die Erben haben dann unter anderem die Möglichkeit die sogenannte Dürftigkeitseinrede (§ 1990 BGB) zu erheben. Der Bundesgerichtshof hat sich in einem aktuellen Urteil mit der Frage zu beschäftigen, ob die Dürftigkeitseinrede auch die Forderungen erfasst,die erst nach dem Tod des Mieters fällig werden (BGH, Urteil vom 23.Januar 2013 - VIII ZR 68/12) Im konkreten Fall machte die Vermieterin gegen die Erbin Ansprüche aus einem zum 31. Januar 2009 beendeten Mietverhältnis geltend ...Zum vollständigen Artikel


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