Das Verhalten eines Amtsinhabers außerhalb seines Amtes

Ein Beisitzer ist von seinem Amt abzuberufen, wenn er seine Amtspflichten gröblich verletzt hat. Auch ein außeramtliches Verhalten eines Beisitzers stellt eine Amtspflichtverletzung dar, wenn durch dessen gezeigtes Verhalten sein Ansehen in einem solchen Maße erschüttert wird, dass seine Vertrauenswürdigkeit ausgeschlossen wird.

Mit dieser Begründung ist die Klage eines NPD-Mitgliedes, der als Beisitzer im Kreirechtsausschuss abberufen worden war, vom Verwaltungsgericht Neustadt abgewiesen worden. Seit Juli 2009 gehört der Kläger dem Kreistag des Südwestpfalzkreises an, der aus 42 Mitgliedern besteht. Im August 2009 wählte ihn der Kreistag als Beisitzer in den Kreisrechtsausschuss des Landkreises Südwestpfalz. Der Kreisrechtsausschuss ist zuständig für Widersprüche gegen Entscheidungen des Landkreises und ihm angehörender (Verbands-) Gemeinden und besteht aus dem Landrat bzw. seinem Vertreter sowie zwei Beisitzern. Das Amt des Beisitzers ist ein Ehrenamt und kann von jedem nach dem Kommunalwahlgesetz wählbaren Bürger ausgeübt werden.

In der Sitzung des Kreistages am 18. Juni 2012 beschloss der Kreistag des Landkreises Südwestpfalz nach Anhörung des Klägers die Abberufung des Klägers als Beisitzer im Kreisrechtsausschuss. Zur Begründung führte der Kreistag aus, der Kläger habe seine Amtspflichten gröblich verletzt. Er habe gegen die allgemeine Treuepflicht verstoßen, indem er mehrmals nachhaltig die Verwaltungsabläufe gestört habe. Das Ansehen und die Funktionsfähigkeit des Kreisrechtsausschusses seien durch die Mitwirkung des Klägers als Beisitzer in erheblichem Maße gefährdet.

Der Kläger hat im September 2012 Klage gegen die Abberufung als Beisitzer aus dem Kreisrechtsausschuss erhoben. Eine gröbliche Verletzung von Pflichten im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Beisitzer im Kreisrechtsausschuss habe der Kreistag nicht dargelegt, sie sei auch nicht ersichtlich ...

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