BVerwG : Urlaubsabgeltung für Beamte nach Eintritt in Ruhestand für krankheitsbedingt nicht angetretenen Urlaub

In einem Verfahren gegen das Land Rheinland-Pfalz stritten die Beteiligten – wie vorab hier mit Sachverhalt und Verfahrensverlauf berichtet – darum, ob ein Beamter nach Eintritt in den Ruhestand einen Anspruch auf finanzielle Abgeltung des Jahresurlaubs hat, den er vor dem Eintritt in den Ruhestand krankheitsbedingt nicht antreten konnte.

Heute hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Beamte nach den Maßgaben der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) einen Anspruch auf Abgeltung des unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaubs haben, den sie krankheitsbedingt bis zum Eintritt in den Ruhestand nicht mehr nehmen konnten.

Zugleich hat das Bundesverwaltungsgericht die Voraussetzungen und Rechtsfolgen dieses Anspruchs konkretisiert:

Das Bundesverwaltungsgericht geht im Anschluss an die Rechtsprechung des EuGH von einem unionsrechtlichen Urlaubsabgeltungsanspruch wegen krankheitsbedingt nicht genommenen Erholungsurlaubs aus. Dieser Anspruch ergibt sich aus Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung, der sog. Arbeitszeitrichtlinie. Er ist beschränkt auf den nach Art. 7 Abs. 1 dieser Richtlinie gewährleisteten Mindesturlaub von vier Wochen pro Jahr, erfasst also weder einen über 20 Tage im Jahr hinaus reichenden Erholungsurlaub noch Arbeitszeitverkürzungstage oder einen Schwerbehindertenzusatzurlaub nach § 125 SGB IX ...Zum vollständigen Artikel


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