BGH: Haftung eines Erben wegen Forderungen aus einem Mietverhältnis

In einer Entscheidung vom 23.01.2013 hat sich der BGH mit dem Umfang der Haftung eines Erben aus dem Mietverhältnis des Erblassers beschäftigt.

In dem vorliegenden Fall machte der Vermieter des Erblassers gegen dessen Erbin Forderungen aus einem Mietverhältnis geltend. Neben Mietzahlungen für die drei Monate nach dem Versterben bis zur Beendigung des Mietverhältnisses verlangte er Schadensersatz wegen unvollständiger Räumung, nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen und Schäden an der Mietsache sowie Zinsen und Rechtsanwaltskosten. Die Erbin erhob die Dürftigkeitseinrede des Nachlasses gemäß § 1990 BGB. Nach dieser Vorschrift kann der Erbe unter bestimmten Voraussetzungen die Befriedigung eines Nachlassgläubigers insoweit verweigern, als der Nachlass nicht ausreicht ...

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