Beim Ehegattennachzug sofort Hartz-IV-Anspruch für Nicht-EU-Bürger

Ziehen Ausländer aus Nicht-EU-Staaten zu ihrem deutschen Ehepartner, können sie nicht die ersten drei Aufenthaltsmonate von Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen werden. Die entsprechende gesetzliche Vorschrift ist nur bei EU-Bürgern, nicht aber bei Bürgern aus Drittstaaten anzuwenden, urteilte am Mittwoch, 30.01.2013, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (AZ: B 4 AS 37/12 R).

Damit bekam ein Algerier von den obersten Sozialrichtern recht. Der Mann hatte am 13.07.2009 seine deutsche Ehefrau geheiratet. Von der deutschen Botschaft in Algerien erhielt er daraufhin das erforderliche Visum, um zu seiner Ehegattin nach Deutschland zu ziehen. Er erhielt einen Aufenthaltstitel wegen Familienzusammenführung, der auch die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit erlaubte.

Doch der Algerier blieb ohne Job und wusste nicht, wovon er leben sollte. Seine Ehefrau bekam Hartz IV und konnte ihren Mann nicht unterstützen. Beim Jobcenter Köln beantragte er daher ebenfalls Arbeitslosengeld II.

Doch das Jobcenter wollte die Hilfeleistung erst nach drei Monaten seines Aufenthaltes in Deutschland gewähren ...

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