Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung bei falschen Angaben

“Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe”, § 114 ZPO. Sinn und Zweck der steuerfinanzierten Prozesskostenhilfe ist es, dass auch einem wirtschaftlich schwachen Rechtssuchenden der Rechtsweg offen steht. Voraussetzung für die Bewilliung von Prozesskostenhilfe ist zum einen, dass der Rechtssuchende bedürftig ist und die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Die Bedürftigkeit hat der Antragsteller darzulegen ...

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