17. Kammer des LAG Berlin-Brandenburg: Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Direktors des Unternehmensbereichs Omnisbus der BVG Berlin unwirksam +++ Direktor erhält 45.000 EUR Abfindung und bleibt der BVG erhalten +++ Revision nicht zugelassen +++

1. Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Direktors des Unternehmensbereichs Omnibus der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) ist unwirksam 2. Das Arbeitsverhältnis wird gegen Zahlung einer Abfindung in Höhe von 45.000,00 EUR brutto aufgelöst. (§ 14 KSchG) 3. Die Kündigung des daneben bestehenden Arbeitsverhältnisses als Tarifangestellter ist unwirksam.

Hierzu heißt es in der Pressemitteilung des LAG: “Nachdem das Landesarbeitsgericht die außerordentliche Kündigung der Arbeitsverhältnisse durch Teilurteil bereits in 2010 für unwirksam erklärt hatte (Pressemitteilung 24/11), hat es nun auch die ordentliche Kündigung beider Arbeitsverhältnisse für unwirksam gehalten. Angesichts der Mitverantwortung des Vorstandes der BVG für den Omnibusbetrieb seien die dem Kläger gemachten Vorwürfe nicht derart gravierend, dass ihnen mit einer ordentlichen Kündigung des Direktorenarbeitsverhältnisses begegnet werden musste; auch die Kündigung des ruhenden Arbeitsverhältnisses sei sozial ungerechtfertigt und damit rechtsunwirksam. Das Direktorenarbeitsverhältnis war ferner ohne nähere Begründung der BVG gegen Zahlung einer Abfindung aufzulösen, weil der Arbeitnehmer als leitender Angestellter mit Kündigungsbefugnis anzusehen war; für diesen Fall bedarf der Auflösungsantrag des Arbeitgebers nach § 14 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) keiner inhaltlichen Begründung.Für die Auflösung des ruhenden Arbeitsverhältnisses lagen demgegenüber keine Gründe vor; es besteht daher fort ...

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