Zukünftige Abmahnkosten beim Filesharing: Maximal EUR 155,30

Urheberrecht

Wie man einem aktuellen Bericht der Süddeutschen Zeitung entnehmen kann, soll zwischen der Union und der FDP eine Einigung über ein Gesetz erzielt worden sein, das Verbraucher vor Massenabmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen schützen soll.

Das durch die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger vorangetriebene sog. „Anti-Abzock-Gesetz“ soll nun doch kommen. Der Gesetzesentwurf soll bis zum 6. Februar 2013 ins Kabinett gebracht werden, damit es noch vor der Sommerpause das gesamte parlamentarische Verfahren durchlaufen kann. Es handelt sich um ein nicht zustimmungspflichtiges Gesetz, so dass es nach dem parlamentarischen Durchlauf nicht mehr im Bundesrat blockiert werden könnte.

Soweit die Süddeutsche berichtet, beinhalte der aktuelle Entwurf, auf welchen man sich nun geeinigt haben soll, insgesamt drei Kernthemen.

1. Abo-Fallen am Telefon

Zunächst soll unerwünschte Telefonwerbung weiter eingedämmt werden. Die bisherigen diesbezüglichen gesetzlichen Regelungen hatten ihr Ziel weitestgehend verfehlt, so dass hier nachgebessert werden musste. Gegenstand dieser Anrufe sind regelmäßig angeblich abgeschlossene Verträge, insbesondere im Bereich des Glücksspiels.

Nach dem neuen Vorhaben sollen derartige Verträge zukünftig nur noch wirksam sein, wenn sie schriftlich, per Telefax oder E-Mail, geschlossen wurden. Darüber hinaus soll das Vorhaben die Möglichkeiten der Bundesnetzagentur stärken, welche gegen die unerlaubt anrufenden Unternehmen Bußgelder in Höhe von bis zu EUR 300.000,00 verhängen können soll. Bisher war das Bußgeld auf einen Betrag von EUR 50.000,00 beschränkt.

2. Höhere Bußgelder für Inkassounternehmen

Werden einem Verbraucher untergeschoben und zahlt der Verbraucher die anschließend versandten Rechnungen berechtigt nicht, so werden regelmäßig Inkassounternehmen mit dem Eintreiben dieser angeblichen Forderungen beauftragt.

Das sog ...

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