Unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr

Der Bezug von (laufender) Kraftfahrzeughilfe berechtigt einen Schwerbehinderten nicht zum kostenlosen Bezug einer Wertmarke zur Beförderung im ÖPNV. Zwar erhält der Bezieher einer Kraftfahrzeughilfe eine laufende Leistung nach § 27d BVG. Diese ist jedoch nicht im Sinne des § 145 Abs 1 S 5 Nr 2 SGB IX für den (notwendigen) Lebensunterhalt bestimmt, sondern wird nach § 27d Abs 1 Nr 3 BVG i.V.m. § 28 Abs 1 Nr 2 KFürsV – einkommens- und vermögensunabhängig – als Eingliederungshilfe für behinderte Menschen gewährt.

Rechtsgrundlage für den Anspruch eines Schwerbehinderten auf Ausgabe einer Wertmarke zur Beförderung im öffentlichen Personenverkehr ohne Entrichtung des gesetzlich vorgesehenen Eigenanteils von 60 € ist insoweit § 145 Abs 1 SGB IX.

Nach § 145 ABs. 1 SGB IX werden schwerbehinderte Menschen, die infolge ihrer Behinderung in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt oder hilflos oder gehörlos sind, von Unternehmern, die öffentlichen Personenverkehr betreiben, gegen Vorzeigen eines entsprechend gekennzeichneten Ausweises nach § 69 Abs. 5 im Nahverkehr im Sinne des § 147 Abs. 1 unentgeltlich befördert; die unentgeltliche Beförderung verpflichtet zur Zahlung eines tarifmäßigen Zuschlages bei der Benutzung zuschlagpflichtiger Züge des Nahverkehrs. Voraussetzung ist, dass der Ausweis mit einer gültigen Wertmarke versehen ist. Sie wird gegen Entrichtung eines Betrages von 60 € für ein Jahr oder 30 € für ein halbes Jahr ausgegeben. Wird sie vor Ablauf der Gültigkeitsdauer zurückgegeben, wird auf Antrag für jeden vollen Kalendermonat ihrer Gültigkeit nach Rückgabe ein Betrag von 5 € erstattet, sofern der zu erstattende Betrag 15 € nicht unterschreitet; Entsprechendes gilt für jeden vollen Kalendermonat nach dem Tod des schwerbehinderten Menschen. Auf Antrag wird eine für ein Jahr gültige Wertmarke, ohne dass der Eigenanteil zu entrichten ist, u.a ...

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