Tattagprinzip bei der Entziehung der Fahrerlaubnis

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Das Oberverwaltungsgericht Münster/NRW (OVG) hat entschieden, dass es für die Beantwortung der Frage, wann sich 18 Punkte im Sinne von § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG ergeben haben, auf den Tag der Begehung der letzten zum Erreichen dieser Punkteschwelle führenden Tat ankommt (Beschluss vom 02.10.2012, Az.: 16 B 1116/12). Nicht relevant ist demgegenüber der Zeitpunkt der rechtskräftigen Ahndung der Tat. Das OVG hat darauf hingewiesen, dass einem Fahrerlaubnisinhaber, zu dessen Lasten sich im Verkehrszentralregister 18 (oder mehr) Punkte ergeben haben, die Fahrerlaubnis zu entziehen ist, und zwar unabhängig von später – vor oder nach Erlass der Entziehungsverfügung – eintretenden Punktetilgungen. Dies habe auch das Bundesverwaltungsgericht bereits geklärt (BVerwG, Urteil vom 25.09.2008, Az ...

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