Spendenverteilung durch die Gemeinde

Zu den freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben einer Kommune gehört grundsätzlich auch die Organisation von Hilfsleistungen aller Art für Einwohner, die von einer Umweltkatastrophe betroffen sind. Die gespendeten Gelder werden dabei zu öffentlichen Mitteln, welche die Gemeinde entsprechend dem vorgegebenen Zweck der Spende einsetzen muss. Die Festlegung der Kriterien zur Verteilung der Gelder ist grundsätzlich Sache des Gemeinderats.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall entschieden, dass durch fehlerhaftes Ermessen der Gemeinde Grafschaft die nach einer Hochwasserkatastrophe gespendeten Gelder nicht ordnungsgemäß an Betroffene verteilt worden sind. Da auf dem Sonderkonto noch 614,24 € für die Opfer der Hochwasserkatastrophe vorhanden sind, hat ein Betroffener, der trotz Antrag keine Zuwendung erhalten hat, einen Anspruch auf die Neubescheidung seines Antrags – nachdem der Grafschafter Gemeinderat die Kriterien für die Verwendung der Mittel aus dem Spendenaufkommen festgelegt hat.

Am 3. Juli 2010 kam es im Ortsteil Nierendorf der Gemeinde Grafschaft nach einem schweren Unwetter zu einem Hochwasser. Hierdurch wurden zahlreiche Häuser und Hausrat schwer geschädigt, u. a. war auch der Kläger erheblich betroffen. Unmittelbar nach dem Ereignis bat der 1. Beigeordnete der Gemeinde über die Medien um Spenden. Auf das von der Gemeinde eingerichtete Sonderkonto gingen in der Folgezeit (Stand: August 2010) 45.499,44 € ein. Über die Verwendung entschied der 1. Beigeordnete im Rahmen einer Eilentscheidung aufgrund von Kriterien, die zuvor von einer Vergaberunde, bestehend aus Angehörigen der Gemeindeverwaltung und Ratsmitgliedern, aufgestellt worden waren. Danach soll ein Betroffener u. a. nur dann eine Zuwendung erhalten, wenn ein besonders hoher Hausratschaden entstanden ist und er über keinen Versicherungsschutz verfügt ...

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