Richter: “Wahrheit interessiert mich nicht!”

Ein Richter des Landgerichts Chemnitz lehnte einen Beweisantrag mit dem Hinweis ab, die Wahrheit interessiere ihn nicht. Seine Richterkollegen am Landgericht Chemnitz und Oberlandesgericht Dresden sahen darin keinen Befangenheitsgrund. So musste das Bundesverfassungsgericht entscheiden (Beschluss vom 12.12.2012 – 2 BvR 1750/12).

Der Richter hatte sich geweigert, einen Beweisantrag und weitere Äußerungen des Rechtsanwalts in der Verhandlung zu protokollieren. Der Anwalt hielt daraufhin dem Richter vor, dass es Aufgabe des Richters ist, die Wahrheit zu erforschen. Der Richter antwortete: “Die Wahrheit interessiert mich nicht.”

Daraufhin stellte der Anwalt für seine Mandantin einen Befangenheitsantrag. Das Landgericht sah keinen Befangenheitsgrund. Die Aussage des Richters belaste beide Prozessparteien gleichermaßen und könne daher nicht als einseitige Parteinahme verstanden werden. Die Antragstellerin legte sofortige Beschwerde ein. Das Oberlandesgericht Dresden wies diese zurück. Der Rechtsanwalt habe den Richter durch Verweis auf die Pflicht zur Wahrheitsfindung sachwidrig beeinflussen wollen, dessen habe sich der Richter erwehrt. Auch eine anschließend noch eingelegte Anhörungsrüge wurde zurück gewiesen.

Auf die daraufhin erhobene Verfassungsbeschwerde hob das Bundesverfassungsgericht die Beschlüsse des Landgerichts und des Oberlandesgerichts auf:

“Mit der Äußerung, auf die sich der Befangenheitsantrag der Beschwerdeführerin bezog, hat der Richter nicht nur Unmut über ein Verhalten ihres Bevollmächtigten zum Ausdruck gebracht, sondern zugleich bekundet, dass er an der Erfüllung einer wesentlichen richterlichen Amtspflicht nicht interessiert sei. Der zivilprozessuale Beibringungsgrundsatz macht es zwar zur Sache der Parteien, die notwendigen Tatsachenbehauptungen aufzustellen und Beweismittel zu benennen, und beschränkt insoweit die Aufgabe des Richters, den Sachverhalt zu erforschen (vgl ...

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