OLG Oldenburg: Wen jemand vergisst, hat der andere Pech

Wurde bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs ein Anrecht unberücksichtigt gelassen, kann der Ausgleich nach neuem Recht nicht nachträglich durch den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich durchgeführt werden.

1. Sachverhalt

Die Beteiligten haben 1963 die Ehe geschlossen. Die Ehe wurde 1985 rechtskräftig geschieden. Es wurde der Versorgungsausgleich (kurz: VA) nach damaligem Recht durchgeführt. Die Antragstellerin beantragt nunmehr die Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs mit dem Ziel eine nach ihrer Ansicht vergessene betriebliche Altersversorgung des Antragsgegners mit zu berücksichtigen. Der Antragsgegner habe damals diese betriebliche Altersversorgung nicht offen gelegt. Nur deswegen sei dieses Anrecht im VA nicht durchgeführt worden. Hilfsweise beantragt sie die Zahlung eines Schadensersatzanspruchs.

Das Amtsgericht wies den Hauptantrag der Ehefrau zurück. Es verurteile aber den Antragsgegner den verlangten Schadensersatz nebst Zinsen zu zahlen. Dagegen legte der Ehemann Beschwerde ein.

2. Beschluss des Oberlandesgericht Oldenburg vom 20.09.2012 (Az.: 14 UF 96/12)

Das Oberlandesgericht (kurz: OLG) gab der Beschwerde des Ehemannes statt. Die Entscheidung des Familiengerichts sei insoweit abzuändern, soweit der Antragsgegner zur Zahlung eines Schadensersatzes verpflichtet sei.

a) Das Familiengericht habe den Hauptantrag der Antragstellerin zu Recht zurückgewiesen. Es bestehe keine Möglichkeit ein unberücksichtigt gebliebenes Anrecht in einer neuen Entscheidung nunmehr mit einzubeziehen. Dazu führt das OLG wie folgt aus:

„ Für die Abänderung einer Entscheidung zum Versorgungsausgleich, die nach dem bis zum 31.08.2009 geltenden Recht getroffen wurde, hat der Gesetzgeber in § 51 VersAusglG eine spezielle Übergangsregelung getroffen ...

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