OLG München: Zum Auskunftsanspruch bei Urheberrechtsverletzungen, insbesondere der Negativauskunft

OLG München, Urteil vom 21.09.2006, Az. 29 U 2119/06§ 97 Abs. 1 UrhG, § 101a UrhG, § 812 Abs. 1 S.1, § 818 Abs. 2 BGB

Das OLG München hat in der vorliegenden Entscheidung in einem Nebensatz bestätigt, dass bei einer Auskunftsverpflichtung auch eine sog. Negativauskunft erteilt werden könne, also eine Auskunft, dass man zu dem jeweiligen Sachverhalt keine Auskunft erteilten kann. Zitat: “Die Beklagte hat in der Berufungsbegründung vom 20.04.2006, S. 32 dargetan, dass sie schon deshalb keine Auskunft über Lieferanten und andere Vorbesitzer erteilen könne, weil sie lediglich eine technische Infrastruktur für die Veröffentlichung von Verkaufsangeboten bereitstelle; damit hat die Beklagte der Sache nach eine Negativauskunft erteilt, nämlich dass sie über Namen und Anschriften von Herstellern, Lieferanten, anderen Vorbesitzern und gewerblichen Auftraggebern, die nicht mit den Anbietern personenidentisch sind, nichts weiß.” Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht München

Urteil

In dem Rechtsstreit … gegen …

hat der 29. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München durch … aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 03.08.2006 für Recht erkannt:

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 11.01.2006 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:

I. Der Beklagten wird es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, an dessen Stelle im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ordnungshaft bis zu sechs Monaten tritt, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall bis zu zwei Jahren, die Ordnungshaft zu vollziehen an den Mitgliedern des Verwaltungsrats der Beklagten, verboten, an der Verbreitung deutscher Übersetzungen von lateinischen Texten aus dem Lehrbuch „Cu. Co., Texte und Übungen, Latein, Ausgabe A” (ISBN: 3-486-876…) im Internet unter der Domain-Adresse „www ...

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