OLG Hamburg: Nichtnutzungsgebühr und Pfandklausel sind für Mobilfunkverträge unwirksam

Rechtsnormen: §§ 307 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3, 309 Nr. 5a, Nr. 5b, Nr. 6 BGB Mit Urteil vom 03.07.2012 (Az. 2 U 12/11) hat das OLG Hamburg entschieden, dass eine AGB-Klausel, wonach Kunden im Falle der Nichtnutzung eines Mobilfunkanschlusses Zusatzgebühren zu zahlen haben, unwirksam ist. Auch eine Klausel, wonach im Falle der nicht fristgerechten Rücksendung der SIM-Karte nach Vertragsende eine „Pfandgebühr“ zu leisten ist, ist unwirksam. Zum Sachverhalt: Die eklagte Telekommunikationsgesellschaft (Telekom) bot u.a. den Tarif „Vario50/Vario 50 SMS T-Mobile“ an, der einen monatlichen „Paketpreis“ von EUR 14,95 bei einer 24-monatigen Laufzeit vorsah. Die Kunden konnten zwischen 50 Freiminuten oder 50 Frei-sms bei Vertragsabschluss wählen, wobei ein Wechsel zwischen den angebotenen Optionen je zum Monatsende möglich war. Außerhalb der Inklusivleistungen wurden EUR 0,39/Minute und EUR 0,19/sms berechnet. Durch Verbraucherbeschwerden wurde der Kläger, der Dachverband der Verbraucherzentralen, darauf aufmerksam, dass die Telekom in ihren AGB unter Punkt 7 eine „Nichtnutzungsgebühr“ verlangt, wonach falls in drei aufeinanderfolgenden Monaten kein Anruf getätigt bzw. keine sms gesendet werde, eine Gebühr iHv EUR 4,95/Monat in Rechnung gestellt werde. Unter Punkt 7.1 der AGB ist vermerkt, dass die im Rahmen des Mobilfunkvertrages zur Verfügung gestellte SIM-Karte Eigentum der Telekom bleibt und hierfür eine Pfandgebühr zu leisten sei. Die Höhe der Pfandgebühr richte sich nach der jeweils gültigen Service- und Preisliste. Die Gebühr werde dem Kunden nur dann in Rechnung gestellt, wenn er die SIM-Karte nicht innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsende an die Telekom zurücksende. Der vorgelegte Vertrag sah eine Pfandgebühr iHv EUR 9,97/SIM-Karte vor. Die Klägerin forderte die Beklagte vergeblich außergerichtlich zur Änderung der AGB auf, woraufhin sie Klage beim LG Kiel erhob. Das Gericht gab der Klage statt ...Zum vollständigen Artikel

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