Neues Telekommunikationsrecht in Polen: Verbraucherschutz, Vorratsdaten, Cookies und Frequenzen

Am 21. Januar 2013 ist eine große Novellierung des polnischen Telekommunikationsrechts in Kraft getreten. Der Grund für die Rechtsänderung ist die Umsetzung des sog. EU-Telekom-Pakets aus dem Jahre 2009, die bis 25. Mai 2011 erfolgen sollte. Polen ist einer der letzten EU-Mitgliedstaaten, welcher die Richtlinien umsetzt. Ein kurzer Überblick über einige wesentliche Aspekte für Anbieter und Nutzer von Telekommunikationsdiensten:

Ein praktisch relevanter Teil der Änderungen betrifft Dienstnutzer und verstärkt ihre Position gegenüber den Anbietern von Telekommunikationsdiensten: Nach der Neuregelung dürfen Verträge über die Telekommunikationsdienste nicht für mehr als 24 Monate abgeschlossen werden; es muss auch möglich sein, einen Vertrag nur für 12 Monate abzuschließen. Die Anbieter sind verpflichtet, ausführliche Informationen über die angebotenen Telekommunikationsdienste bereitzustellen (unter anderen Informationen über das Mindestniveau der Dienstqualität, Nutzungseinschränkungen oder Speicherung der Daten über den Anrufstandort).

Das Novellierungsgesetz hat auch wesentliche Änderungen im Bereich der Verarbeitung der Nutzerdaten eingeführt. Die Anbieter werden die Informationen über die Verbindungen für 12 Monate behalten (früher 24 Monate). Damit hat der polnische Gesetzgeber die seit Jahren geführten Diskussionen über die zu lange Vorratsdatenspeicherung beendet (in den meisten EU-Staaten werden die Daten für nicht länger als 12 Monate gespeichert). Bei der Umsetzung der Vorschriften über die sog. Cookies (Computerprogramme, die auf der Festplatte von einem Server installiert werden und die Angaben über die Aktivität des Nutzers im Internet sammeln) hat sich der polnische Gesetzgeber für eine Minimallösung entschieden. Gemäß der EU-Richtlinie muss der Nutzer die Anwendung von Cookies zustimmen ...

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