Neue Deckelung der Abmahnkosten bei Urheberrechtsverstößen (insb.) Filesharing?

Die Bundesregierung plant nach Presseberichten ein neues Gesetz zur Deckelung der Abmahnungskosten im Falle von Urheberrechtsverstößen. War da nicht schon einmal etwas? Genau: § 97a II UrhG sollte das auch schon erreichen. Hat aber vor Gericht nicht geklappt, weil die Voraussetzungen Schlupflöcher für die Abmahnanwälte ließen. Jetzt soll der Streitwert angeblich auf 1.000,00 EUR gedeckelt werden. Zunächst einmal heisst es abwarten, ob das Gesetz wirklich wie geplant verabschiedet wird. Altfälle dürften davon ohnehin nicht betroffen sein. Nach der jetzigen Ausgestaltung wird sich im Ergebnis bei den Abmahnungen auch nicht wirklich viel ändern, denn auch die neue Klausel lässt Schlupflöcher für einen höheren Streitwert ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK