Mietobergrenze Stadt Kiel 2009 und 2010 – 331 € bruttokalt für eine Person

Die 39. Kammer des Sozialgerichts Kiel hat sich in mehreren Entscheidungen vom 14.01.2013 der Rechtsprechung der 34 . Kammer des Sozialgerichts Kiel bezüglich der Kosten der Unterkunft angeschlossen und entschieden, dass einem Leistungsberechtigten nach dem SGB II in den Jahren 2009 und 2010 (Mietspiegel von 2008) 331,000 Euro Bruttokaltmiete zusteht. Die 39. Kammer setzt damit die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (zuletzt Urteil vom 22.8.2012, B 14 AS 13/12 R) um.

Der Wert gilt in dem Zeitraum in dem der Mietspiegel der Landeshauptstadt Kiel Anwendung findet (Ende 2008 bis Ende 2010).

Ich habe hier einen rechtskräftigen Beschluss eingestellt. Die Urteile werden wohl vom Jobcenter Kiel mit der Berufung angegriffen werden.

Für diejenigen die an den Gründen des Beschlusses interessiert sind habe ich sie unten angefügt (bearbeitet und gekürzt):

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Abs. 1 Satz 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Danach entscheidet das Gericht auf Antrag durch Beschluss über die Kosten, wenn das Verfahren anders als durch Urteil beendet wird. Dabei ist bei einer Erledigung des Rechtsstreits durch Klagerücknahme, angenommenes Anerkenntnis oder übereinstimmende Erledigungserklärung dem Rechtsgedanken der §§ 91a ZPO, 161 Abs. 2 VwGO folgend der bisherige Sach und Streitstand nach billigem Ermessen zu berücksichtigen (vgl. Meyer-Ladewig/Leitherer, SGG, § 193 Rn. 13).

Nach Überzeugung der Kammer hätte die Klage insoweit Erfolg gehabt, als dass der Kläger einen Anspruch auf Leistungen für die Kosten der UnteDHeizkosten gehabt hätte.

Ausgangspunkt für die Gewährung von Leistungen für die Unterkunft sind die tatsächlichen Aufwendungen, § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II. Sofern die Aufwendungen für die Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, werden die Kosten in angemessener Höhe übernommen ...

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