Höchstrichterlicher Freipass für Pharma-Korruption

Chefapotheker eines Spitals dürfen einzelne Pharmafirmen gegen Geld bevorzugen. Das sei in der Schweiz nicht strafbar, erklärt das Bundesgericht. Die Strafnorm, die solches Verhalten sanktionieren will, sei zu unbestimmt.

Seit Jahren geht das Schweizer Heilmittelinstitut Swissmedic gegen Ärzte und Apotheker vor, die von Pharmafirmen Geld oder andere Geschenke annehmen. Es tut dies gestützt auf Art. 33 Absatz 2 des Heilmittelgesetzes HMG, der im Abschnitt „ Werbung und Preisvergleiche“ steht:

2 Personen, die Arzneimittel verschreiben oder abgeben, und Organisationen, die solche Personen beschäftigen, dürfen für die Verschreibung oder die Abgabe von Arzneimitteln geldwerte Vorteile weder fordern noch annehmen.

Deshalb ermittelte die Swissmedic gegen die Chefapothekerin eines Freiburger Spitales , die in den Jahren 2002 bis 2004 von Pharmafirmen total rund 49’000 Franken erhalten hatte, weil sie diese beim Medikamentenbezug des Spitals berücksichtigte. Weil sich der Verdacht erhärtete, bestrafte das Heilmittelinstitut die Frau im Jahr 2009 mit Bussen von 2000 respektive 800 Franken. Dafür stützte es sich auf die Übertretungsnorm des Heilmittelgesetzes:

Art. 87 Übertretungen

1 Mit Haft oder mit Busse bis zu 50 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich:

b. gegen die Bestimmungen über die Werbung für Arzneimittel verstösst;

In zwei Entscheiden hat das Bundesgericht diese Praxis nun demontiert. Im April 2012 stellte die II. öffentlich-rechtliche Abteilung fest, dass Art. 33 Abs. 3 HMG Swissmedic keine Kompetenz gebe, gegen Pharmafirmen zu ermitteln, die solche Praktiken anwenden. Dafür sei der Artikel zu wenig klar. Justizblog kritisierte diesen Entscheid unter anderem, weil das Bundesgericht bei seiner Begründung auf einen Artikel einer PR-Frau der Pharmaindustrie abstellte und weil es nicht im Stande war, die Strafnorm zu Art. 33 HMG zu finden (Art. 87 HMG). ...

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