Gesetz gegen Abmahnwahn - es ist noch zu früh zum Jubeln

fingers crossed von Evan-Amos unter CC-BY-SA 3.0 "Angeblich wurde sogar einmal eine Rentnerin abgemahnt, die gar keinen Internetanschluss besitzt."
Wenn ich solche Sätze lese, wird mir schon wieder ganz schummrig. Und wenn ein weiterer Satz dann noch lautet:
"Wer allerdings in gewerblichem Ausmaß Urheberrechte verletzt, muss auch weiterhin die volle Gebühr zahlen."
dann kann ich mir schon fast vorstellen, wohin die Reise gehen wird. Beide Sätze stammen aus der Süddeutschen Zeitung und stehen unter der Überschrift "Harte Zeiten für Abocker und Abmahnanwälte - Maximal 155 Euro für die erste Abmahnung". FDP und Union hätten sich geeinigt, nun doch noch ein Gesetz zur Reduzierung der Abmahnkosten auf den Weg zu bringen. Das für sich allein klingt ja schon fast unglaublich. Aber die beiden oben zitierten Sätze zeigen, dass es einfach noch zu früh ist zum Jubeln. 1. Wenn das Wörtchen "gewerblich" nicht wär Bei Kindern, die vor dem PC sitzen, sich ein paar Lieder runterladen, weil das Taschengeld nicht ausreicht, denkt man nicht zuerst an das Wörtchen "gewerblich". Jedenfalls wenn man kein Abmahnanwalt und kein Richter ist. Die halten diese Fälle nämlich reihenweise für gewerblich - nämlich im Sinne des § 101 UrhG, in dem der so genannte urheberrechtliche Auskunftsanspruch geregelt ist. Im Klartext: Wäre das Treiben der Kinder nicht gewerblich, könnten die Rechteinhaber nicht von den Providern die Namen und Adressen hinter den von ihnen bzw. von spezialisierten Loggingfirmen ermittelten IP-Adressen verlangen. Ich hoffe, dass im Gesetzentwurf dann ausdrücklich steht, für welche Fälle die Kosten auf 155,- Euro reduziert werden sollen. Vielleicht in einem insbesondere-Absatz? Nur in der Gesetzesbegründung, das wird nicht unbedingt reichen, diese Erfahrung mussten wir ja leider schon einige Male machen ...Zum vollständigen Artikel


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