Filesharingabmahnungen vor dem Ende ? Neuer Gesetzesentwurf der Bundesregierung gegen den “Abmahnwahn”.

Die Süddeutsche Zeitung, SPON, und Stern.de berichten heute, dass sich die Koalition auf einen Gesetzesentwurf geeinigt hat, das insbesondere auch das “Abmahnunwesen im Internet” bekämpfen soll. Danach soll nach SPON folgendes für eine erste urheberrechtliche Abmahnung geltenn:

“Dem Gesetzentwurf zufolge dürfen Anwälte künftig privaten Internetnutzern, die zum ersten Mal eine Urheberrechtsverletzung begehen, für die Abmahnung maximal 155,30 Euro in Rechnung stellen. Wer in gewerblichem Ausmaße Urheberrechte verletze, müsse dagegen weiter die volle Gebühr zahlen” (Zitat aus dem SPON Artikel) .

Irgendwie kommt mir das bekannt vor……

Ein Blick in das bereits gültige Recht, dort § 97a Absatz 2 UrhG bringt die Erleuchtung:

“Der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen für die erstmalige Abmahnung beschränkt sich in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs auf 100 Euro.”

Da fragt man sich doch, was der Unterschied zwischen der Neuregelung und dem bestehenden § 97a UrhG ist ?

Die erstmalige Abmahnung im Entwurf entspricht der ersten Abmahnung eines Verbrauchers im bestehenden § 97a UrhG. Im neuen Entwurf ist die Deckelung auf Vorgänge beschränkt, die nicht im gewerblichen Ausmaß erfolgten, während nach der geltenden Gesetzeslage die Deckelung nur außerhalb des geschäftlichen Verkehrs erfolgt. Ein Unterschied ? Dies muss die Rechtsprechung im Rahmen der Gesetzesauslegung herausfinden. Allerdings wurde § 97a Abs 2 Urhg von den Gerichten bisher äußerst zurückhaltend angewandt, bei Juris finden sich gerade mal 30 Entscheidungen zu dieser Norm.

Die einfach gelagerten Fälle sind im neuen Entwurf unter den Tisch gefallen ...

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