Die versäumte Berufungsbegründungsfrist – und der Vortrag beim Wiedereinsetzungsantrag

Der Rechtsanwalt, dem die Akte zum Zeitpunkt der notierten Vorfrist vorgelegt wird, muss zwar eigenverantwortlich prüfen, ob das Ende der Berufungsbegründungsfrist richtig ermittelt und eingetragen worden ist, er kann aber grundsätzlich darauf vertrauen, dass eine Frist, die im Stammdatenblatt richtig notiert ist, auch entsprechend in den Fristenkalender eingetragen worden ist.

Da im – hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen, eine versäumte Berufungsbegründungsfrist betreffenden – Streitfall die (Haupt-)Frist im Stammdatenblatt richtig eingetragen war, kann dem Kläger, einem Rechtsanwalt, kein Vorwurf daraus gemacht werden, dass er sich darauf verlassen hat, dass diese Frist auch in den Fristenkalender übernommen worden ist. Ein eigenes Verschulden kann auch nicht daraus abgeleitet werden, dass der Kläger aufgrund des Umstands, dass die Vorfrist nur sechs Tage statt – wie in seiner Kanzlei üblich – eine Woche betrug, keinen Verdacht geschöpft hat. Denn letztlich war allein die – zutreffend in der Akte notierte – Hauptfrist maßgeblich.

Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass die Umstände, aus denen sich ergibt, auf welche Weise und durch wessen Verschulden es zur Fristversäumung gekommen ist, durch eine geschlossene, aus sich heraus verständliche Schilderung der tatsächlichen Abläufe dargelegt werden müssen.

Dem wird im hier entschiedenen Fall nach Ansicht des Bundesgerichtshofs die Begründung der Kläger für ihren Wiedereinsetzungsantrag nicht gerecht. Ihr lässt sich insbesondere nicht entnehmen, ob der Kläger die Akte – nachdem sie ihm zur Bearbeitung vorgelegt worden war – bei sich behalten hat, um sie alsbald zu bearbeiten, oder ob er sie wieder in den Geschäftsgang gegeben hat, möglicherweise mit dem beiläufigen Bemerken oder der ausdrücklichen Weisung, sie ihm rechtzeitig vor Ablauf der Hauptfrist erneut vorzulegen ...

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