Die Berechnung des Übergangsgeldes in der Unfallversicherung

Gemäß § § 50 Halbs 2, 47 Abs 2 Satz 1 SGB VII iVm § 47 Abs 1 Satz 1 SGB V ist das Übergangsgeld in Höhe des Verletztengeldes und dieses, wie zuvor geschehen, in Höhe des davor bezogenen Arbeitslosengeldes zu zahlen. Eine Rechtsgrundlage für ein höheres Übergangsgeld findet sich im SGB VII nicht. Die in § 50 Halbs 1 SGB VII ausgesprochene Verweisung auf die § § 46 bis 51 SGB IX, welche diese Vorschriften aber nur insoweit in das SGB VII inkorporiert, soweit dieses Buch nichts Abweichendes bestimmt, greift nicht ein, da Fallgestaltungen der hier vorliegenden Art dort weder ausdrücklich noch schlüssig geregelt sind. Es gibt dort keine Vorschrift, die den Wert des unfallversicherungsrechtlichen Rechts auf Übergangsgeld regelt, das sich an ein solches Recht auf Verletztengeld anschließt, das ein Recht auf Arbeitslosengeld abgelöst hat.

Diese Nichtregelung in den in das SGB VII inkorporierten Vorschriften ist keine Lücke im allein maßgeblichen SGB VII, sondern entspricht genau dem Regelungskonzept dieses Gesetzbuchs. Denn gemäß § § 1 Nr 2, 26 Abs 2 SGB VII sollen auch die “wirtschaftlichen Hilfen” des Unfallversicherungsträgers (§ 22 Abs 1 Nr 2 SGB I) der mit allen Mitteln anzustrebenden versicherungsrechtlichen “Entschädigung” des Versicherten auch für unfallbedingte wirtschaftliche Nachteile dienen. Der Kläger hatte durch seine (erneute) unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit, die ihm seine subjektive Verfügbarkeit auf dem Arbeitsmarkt nahm, sein Recht auf Arbeitslosengeld verloren. Die Entschädigung durch sein unfallversicherungsrechtliches Recht auf Verletztengeld hat dies voll ausgeglichen. Sein unfallbedingter Bedarf nach Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben entstand im Anschluss an seine unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit und verlängerte den Verlust seiner subjektiven Verfügbarkeit auf dem Arbeitsmarkt, also den Verlust des Rechts auf Arbeitslosengeld. Dies wird durch ein gleichwertiges Recht auf Übergangsgeld entschädigt ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK