Das nächste Verbraucherschutzgesetz kommt: Ein gesetzliches Abmahnschutz-Placebo?

Lange ist nichts passiert, auch die Landtagswahl in Niedersachsen hat die Regierungskoalition im Bund vorsichtshalber noch passieren lassen. Nun aber soll sie also endlich doch kommen: Die “Abmahnung light”. Zum Einheitspreis von EUR 155,30 netto.

So vermeldet es jedenfalls heute online die Süddeutsche Zeitung, die aufmerksamkeitswirksam auch gleich “Harte Zeiten für Abzocker und Abmahnanwälte“ ankündigt. Neben einigen weiteren Regelungen gegen fragwürdige digitale Geschäftspraktiken soll das neue Gesetz nach dem erklärten Willen seiner Schöpfer u.a. “Verbraucher vor Massenabmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen schützen“.

Das liest sich schön. Ist allerdings reine Augenwischerei:

Wie hart die Zeiten für Abzocker durch das Gesetzesvorhaben nun tatsächlich werden, sei mal dahingestellt. Unseriösen Geschäftemachern ist bislang noch immer etwas Besseres eingefallen, wenn ein Schlupfloch endlich dicht gemacht wurde.

Aber jedenfalls Filesharing-Abmahnungen dürften durch dieses Gesetz in der Praxis keineswegs grundsätzlich billiger werden – wenn es so wie berichtet tatsächlich kommen sollte.

Zunächst müssen allerdings zwei Dinge erst einmal klargestellt werden: Es geht um die Kostenerstattung für nach geltendem Recht berechtigte Abmahnungen. Und: Die gedankliche Gleichsetzung von „viele Abmahnungen = böse“, die wegen der Wortwahl des Beitrags naheliegt, wäre in dieser schlichten Form auch schlicht falsch:

Wenn vieltausendfache (Urheber-)Rechtsverletzungen tatsächlich stattfinden, ist im Normalfall nicht die ebenfalls vieltausendfache Geltendmachung entsprechender Unterlassungsansprüche als solche rechtswidrig, sondern allenfalls das Niveau einer daraufhin zu beanspruchenden Kostenerstattung diskussionswürdig. Es ist erforderlichenfalls durch geeignete gesetzliche Eingriffe zu regulieren.

Einen solchen soll nun also das neue Verbraucherschutzgesetz darstellen ...

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