Das nächste Verbraucherschutzgesetz kommt: Ein gesetzliches Abmahnschutz-Placebo!

Nun soll sie also endlich doch kommen: Die “Abmahnung light”. Zum Einheitspreis von EUR 155,30.

Sie soll “Verbraucher vor Massenabmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen schützen”, vermeldet heute die Süddeutsche Zeitung unter dem Motto “Harte Zeiten für Abzocker und Abmahnanwälte“.

Liest sich schön. Ist allerdings reine Augenwischerei:

Wie hart die Zeiten für Abzocker durch das Gesetzesvorhaben nun tatsächlich werden, sei mal dahingestellt. Unseriösen Geschäftemachern ist bislang noch immer etwas Besseres eingefallen, wenn ein Schlupfloch endlich dicht gemacht wurde.

Aber jedenfalls Filesharing-Abmahnungen dürften durch dieses Gesetz in der Praxis keineswegs grundsätzlich billiger werden.

Denn unter das Tatbestandsmerkmal “gewerbliches Ausmaß” fallen nach der gängigen Definition von den mit der Materie am häufigsten befassten Obergerichten durchaus auch die in dem Beitrag auf sueddeutsche.de beispielhaft erwähnten Eltern und Kinder, wenn es etwa um ein vollständiges Musikalbum geht. Selbst wenn es nur ein einziges Mal passiert ist.

Der reine Verbraucherbegriff passt eben dort nicht recht, wo es gar nicht um erwünschte Rechtsgeschäfte sondern um von der Rechtsordnung unerwünschte Handlungen geht, deren Verfolgung ihrerseits einer ganzen “Industrie” als Geschäftsmodell und Einnahmequelle dient.

Und solange nicht mit der nötigen Eindeutigkeit (da reicht, fürchte ich, für so manchen Vertreter der Abmahnkanzleien u.U. nicht mal ein klarer Wortlaut) zugleich klar gestellt wird, welche Handlungen jedenfalls nicht darunter fallen sollen, wird sich auch nichts daran ändern, dass weiterhin z.B. die Eltern einer 13-Jährigen bei mir auf dem Stuhl sitzen und sich (resp ...

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