Das Kondom “Made in Germany”

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Wo “Made in Germany” drauf steht, muss auch “Made in Germany” drin sein und der Inhalt darf nicht aus dem Ausland kommen. Das hat jetzt das OLG Hamm im OLG Hamm, Urt. v. 20.11.2012 – I 4 U 95/12 – entschieden.

Worum ging es: Eine Bielefelder Firma hatte aus dem Naturprodukt Latex bestehende Rohlinge, die auch als “Bulk-Ware” bezeichnet werden, importiert und in Arnstadt weiterverarbeitet. Sie wurden dort befeuchtet, verpackt und kontrol ...

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