Bundessozialgericht aktuell zu Ausländern und Hartz IV - 1. Schwangere bulgarische Staatsangehörige hat Anspruch auf Hartz IV

1. BSG, Urteil vom 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R Kein Leistungsausschluss von ALG II für - schwangere bulgarische Staatsangehörige. Aus § 11 Abs 1 Satz 5 FreizügG/EU iVm der Auffangregelung des § 7 Abs 1 Satz 3 AufenthaltsG können sich in begründeten Fällen Aufenthaltserlaubnisse auch für nicht ausdrücklich erfasste Aufenthaltszwecke ergeben. Dies betrifft insbesondere Aufenthaltsrechte aus dem Zusammenleben von Partnern mit einem gemeinsamen Kind und bevorstehenden Familiengründungen. Der zu erwartenden Geburt des Kindes, das einen aus Art 6 GG geschützten Anspruch auf Ermöglichung und Aufrechterhaltung eines familiären Bezugs zu beiden Elternteilen von Geburt an hat, kommen aufenthaltsrechtliche Vor- und Schutzwirkungen für das Aufenthaltsrecht seiner Eltern zu. Somit bestand bereits vor SGB II-Antragstellung ein unabhängiges Aufenthaltsrecht für die bulgarische Staatsangehörige. 2. BSG, Urteil vom 30.01.2013 - B 4 AS 37/12 R Ein nicht erwerbstätiger Ausländer hat Anspruch auf Hartz IV - Leistungen, wenn er (zwecks Familienzusammenführung) zu seinem deutschen Ehepartner zieht. Zwar ist der Wortlaut des § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II insoweit nicht eindeutig ...Zum vollständigen Artikel


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