Beauftragte des Betriebsrats

Sogenannte Beauftragte des Betriebsrats, die den Betriebsrat in der Kommunikation mit der Belegschaft unterstützen sollen, ohne dass ihnen betriebsverfassungsrechtliche Aufgaben zur eigenständigen Wahrnehmung übertragen werden, sind grundsätzlich – vorbehaltlich der konkreten Ausgestaltung – mit dem Betriebsverfassungsgesetz vereinbar. Solche Beauftragte des Betriebsrats, die nicht in einer Organstruktur zusammengefasst sind, stellen weder eine “andere Arbeitnehmervertretungsstruktur” im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG noch eine “zusätzliche betriebsverfassungsrechtliche Vertretung der Arbeitnehmer” nach § 3 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG dar.

Die Verhältniswahl ist kein allgemeines Prinzip der Betriebsverfassung. Sie ist auch nicht aus Gründen des Minderheitenschutzes bei der Bestellung solcher Beauftragter des Betriebsrats geboten. Diese kann vielmehr durch Mehrheitsbeschluss des Betriebsrats gem. § 33 Abs. 1 BetrVG erfolgen.

Zwingend einzuhaltende betriebsverfassungsrechtliche Organisationsvorschriften sind unter anderem die Regelungen des § 3 BetrVG. Liegt eine der in den Nrn. 1 bis 5 des § 3 Abs. 1 BetrVG beschriebenen Einrichtungen vor, muss dieser Einrichtung gemäß § 3 Abs. 1 Halbsatz 1 BetrVG – vorbehaltlich des § 3 Abs. 2 BetrVG – ein Tarifvertrag zugrundeliegen.

Im vorliegenden Fall fehlt eine tarifvertragliche Grundlage für die Beauftragten. Die vorhandenen Betriebsvereinbarungen würden als Rechtsgrundlage nicht ausreichen, wenn es sich bei den Beauftragten um eine derjenigen Einrichtungen handeln würde, die in § 3 Abs. 1 BetrVG in mehreren Varianten näher bezeichnet sind. Denn durch Betriebsvereinbarung können Einrichtungen der in Nr. 3 des § 3 Abs. 1 BetrVG beschriebenen Art gar nicht und der in den übrigen Nummern beschriebenen Art nur dann eingeführt werden, wenn keine tarifliche Regelung besteht und auch kein anderer Tarifvertrag gilt. Dies bestimmt § 3 Abs. 2 BetrVG ...

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