BAföG per einstweiliger Anordnung

Wird ein Leistungsträger durch einstweilige Anordnung verpflichtet, Förderungsleistungen nach dem BAföG zu bewilligen, so ist die Leistungspflicht grundsätzlich ab Beginn des Monats auszusprechen, in dem die gerichtliche Entscheidung ergeht.

Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts, dass die einstweilige Verpflichtung zur Leistung mit der gerichtlichen Entscheidung beginnt. Denn einstweilige Anordnungen dienen der Behebung aktueller, d.h. gegenwärtig noch bestehender Notlagen und können nach der ständigen Rechtsprechung des Beschwerdegerichts grundsätzlich nur für die Gegenwart und Zukunft, nicht aber für im Zeitpunkt der Entscheidung bereits zurückliegende Zeiträume getroffen werden.

Im vorliegenden Fall bedeutet das allerdings, dass auf Grund des am 3.12.2012 getroffenen Beschlusses Leistungen für den gesamten Monat Dezember zu gewähren sind. Denn anders als etwa im (früheren) Sozialhilferecht kommt eine Gewährung von Leistungen für Teile eines Monats, etwa gar nur für einzelne Tage, nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz regelmäßig nicht in Betracht ...

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