Stärkung des Kündigungsschutzes für Stammpersonal: Auch ständige Leiharbeitnehmer sind bei der Betriebsgröße mitzuzählen

Nach § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG gilt das Kündigungsschutzgesetz für nach dem 31. Dezember 2003 eingestellte Arbeitnehmer nur in Betrieben, in denen in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt werden. Die Frage, ob Leiharbeitnehmer bei der Berechnung der Betriebsgröße mitberücksichtigt werden, ist gerade in solchen Betrieben von großer praktischer Relevanz, bei denen das sog. Stammpersonal in der Regel weniger als 10 Arbeitnehmer iSv § 23 KSchG ausmacht und daneben Leiharbeitnehmer beschäftigt werden. Nach Ansicht des 2. Senats des BAG sind bei der Berechnung der Betriebsgröße auch im Betrieb beschäftigte Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen, wenn ihr Einsatz auf einem „in der Regel“ vorhandenen Personalbedarf beruht. Dies gebiete eine an Sinn und Zweck orientierte Auslegung der gesetzlichen Bestimmung (vgl. BGH, Urteil v. 24.01.2013 - 2 AZR 140/12).

Sachverhalt

Der Kläger war seit Juli 2007 bei der Beklagten beschäftigt. Diese beschäftigte einschließlich des Klägers zehn eigene Arbeitnehmer. Im November 2009 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis der Parteien fristgerecht. Mit seiner Kündigungsschutzklage hat der Kläger geltend gemacht, bei der Anzahl der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer seien auch die von der Beklagten eingesetzten Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK