Sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses beim Betriebsübergang

Das sog. Anschlussverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG verbietet eine sachgrundlose Befristung des auf einen Betriebserwerber übergegangenen Arbeitsverhältnisses.

Schließt ein Arbeitnehmer mit einem Betriebserwerber einen befristeten Arbeitsvertrag ab, so wird grundsätzlich die Identität der Arbeitgeber gewahrt, da der Erwerber nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB in Bezug auf das Arbeitsverhältnis Rechtsnachfolger des Betriebsveräußerers geworden ist. Liegt zwar an sich ein Betriebsübergang vor, wird das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers hiervon aber nicht erfasst, weil es vor dem Zeitpunkt des Übergangs wirksam – zB aufgrund eines Aufhebungsvertrages – aufgelöst worden ist, so steht § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG dem Abschluss einer sachgrundlosen Befristung mit dem Betriebserwerber nicht entgegen.

Wird jedoch im Rahmen eines dreiseitigen Vertrages der Arbeitsvertrag mit dem alten Arbeitgeber mit Wirkung zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs aufgehoben und der Arbeitnehmer sodann von dem (zukünftigen) Betriebsübernehmer befristet wieder eingestellt, so ist diese vom Arbeitnehmer im Rahmen des dreiseitigen Vertrages abgeschlossene Aufhebungsvereinbarung wegen Gesetzesumgehung nach § 613a Abs. 1, § 134 BGB nichtig.

Grundsätzlich gewährt § 613a BGB keinen Schutz vor der einvernehmlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne sachlichen Grund. Aufgrund der Vertragsfreiheit können die Vertragsparteien auch im Rahmen des § 613a BGB die Kontinuität des Arbeitsvertrages beenden. Der Arbeitnehmer könnte nämlich dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber auch widersprechen und damit den Eintritt der Rechtsfolgen des § 613a BGB verhindern ...

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