Pranger 2.0: BGH schreibt Rechtsprechung zu Online-Archiven fort

„Zeitungsarchiv“ – das war bis vor kurzem ein Begriff, welcher an dunkle Keller, meterhohe Regale, Staub und Zettelkästen erinnerte – ein Ort, so „unsexy“, dass man ihn am liebsten dem lokalen Heimatverein überlassen hätte.

Glücklicherweise hat sich jedoch dieses Verständnis in den vergangenen Jahren grundlegend geändert, nachdem Zeitungsverlage die Zeichen der Zeit erkannt haben: Durch Massendigitalisierungen wurden die vorhandenen Archivschätze gehoben; mittels Volltextsuche die dahinterliegenden Inhalte erschlossen. Fortan musste niemand mehr in die „Katakomben der Geschichte“ hinabsteigen, um sich auch über Vergangenes zu informieren.

Doch wie bei fast jeder technologischen Neuerung gilt auch hier: Was des einen Freud, ist des anderen Leid – und so entbrannte schnell Streit über die Frage der (persönlichkeits-) rechtlichen Zulässigkeit derartiger Online-Archive.

Anlass dieses Streites war die oftmals in den Artikeln enthaltende (den Täter namentlich) identifizierende Berichterstattung über Straftaten. Besonders „klagwütig“ erschien hierbei der Mörder des Volksschauspielers Walter Sedlmeyr, welcher mehrere Instanzen bestritt, um gegen die Nennung seines Namens in den Altartikeln vorzugehen. Nachdem verschiedene Instanzgerichte die Zulässigkeit derartiger identifizierender Berichterstattung in Online-Archiven unterschiedlich beurteilt hatten, sorgte 2009 der BGH für Rechtssicherheit und urteilte in mehreren gleichgelagerten Verfahren (vgl. BGH, Urt. v. 15.12.2009 – VI ZR 227/08; BGH, Urt. v. 15.12.2009 – VI ZR 228/08; BGH Urt. v. 09.02.2010 – VI 243/08), dass bei Berichten über schwerwiegende Straftaten das Informationsinteresse der Öffentlichkeit das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Täters überwiege ...

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