Polizei beschlagnahmt Daten eines Foren-Nutzers der Augsburger Allgemeinen – zu Recht?

Nach einem Bericht der Augsburger Allgemeinen hat die Polizei am Montag einen Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Augsburg in den Redaktionsräumen der Zeitung vollziehen wollen. Abgewendet wurde eine Durchsuchung offenbar nur durch die sofortige Herausgabe der gesuchten Informationen.

Es ging nach den Angaben der Zeitung zufolge um die Herausgabe von Daten eines Nutzers des hauseigenen Onlineforums. Dieser hatte offenbar unter einem Pseudonym (die echten Daten der Forennutzer sind der Redaktion bekannt) im Herbst 2012 die Pläne des städtischen Ordnungsreferenten Volker Ullrich (CSU) kritisiert, gegen die Straßenprostitution in der Stadt vorzugehen und ihm dabei Rechtsbeugung vorgeworfen.

Beleidigter Ordnungsreferent

Herr Ulrich fühlte sich durch diesen Vorwurf schwer beleidigt. Bereits im Oktober hatte sich der Politiker daher hin im Wege einer Abmahnung an die Redaktion gewandt und neben der Löschung des betreffenden Beitrags – dessen genauen Inhalt die Augsburger Allgemeine nicht mitteilt – auch die Herausgabe der Daten des Äußernden verlangt. Die Augsburger Allgemeine löschte zwar darauf hin den Beitrag, weigerte sich aber unter Berufung auf den Datenschutz und die Meinungs- bzw. Pressefreiheit, die Daten des Nutzers herauszugeben.

Auf eine von Herrn Ulrich erstattete Strafanzeige hin, wandten sich die Strafverfolgungsbehörden einige Zeit später an die Redaktion und forderte die Herausgabe der Daten der Nutzer. Abermals ohne Erfolg. Daraufhin wurde der Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss erlassen, der die Redaktion dazu verpflichtete, die vorliegenden Daten des betreffenden Nutzers an die Ermittler herauszugeben.

Die Netzgemeinde ist entsetzt -Ullrich reagiert

Der Vorgang beschäftigte den ganzen Abend lang die Medien und die Social-Media-Kanäle. Inzwischen haben die SÜDDEUTSCHE und der SPIEGEL das Thema (zurückhaltend) aufgegriffen ...

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