OLG Celle: Das Widerrufsrecht gilt auch für “lebende” Bäume

OLG Celle, Beschluss vom 04.12.2012, Az. 2 U 154/12§ 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB

Das OLG Celle hat entschieden, dass für den Versand von lebenden Bäumen keine der gesetzlichen Ausnahmen zutrifft, die das Widerrufsrecht eines privaten Käufers für diese Ware ausschließen würden. Insbesondere handele es sich nicht um “verderbliche Ware”. Lebende Bäume seien keine Waren, die nach Ablauf einer bestimmten kurzen Zeit nicht mehr zu gebrauchen seien, sondern seien gerade dazu bestimmt, nach dem Versand zu jahrelangem Bestehen eingepflanzt zu werden. Eine unsachgemäße Behandlung durch den Käufer nach Erhalt der Ware, die zum Verderb führe, sei für die Ausnahme vom Widerrufsrecht nicht zu berücksichtigen. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Celle

(Hinweis-) Beschluss

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 25.09.2012 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Verden durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen.

Der Beklagten wird Gelegenheit gegeben, bis zum 21.11.2012 Stellung zu nehmen und ggf. ihre Berufung aus Kostengründen zurückzunehmen.

2. Der Senat beabsichtigt weiter, den Gebührenstreitwert in Abänderung des Streitwertbeschlusses des Landgerichts vom 28.11.2011 für die erste Instanz und für die Berufungsinstanz auf bis zu 1.200,00 EUR festzusetzen.

Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu bis zum 21.12.2012 vorzutragen.

Entscheidungsgründe

I. Die Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 S.1 ZPO, unter denen der Senat die Berufung der Beklagten nach pflichtgemäßem Ermessen im schriftlichen Verfahren durch Beschluss zurückzuweisen hat, dürften vorliegen ...

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