Neues Anti-Abzock-Gesetz: Bundesregierung legt Gesetzesentwurf zum Verbraucherschutz vor

Nach Meldung der Süddeutschen Zeitung hat sich die Bundesregierung auf einen Gesetzesentwurf zum Schutz der Verbraucher vor unberechtigten Zahlungsaufforderungen geeinigt. Das informell als Anti-Abzock-Gesetz bezeichnete Vorhaben hat danach drei Hauptanliegen: 1. Abo-Fallen am Telefon 2. Unseriöse Inkasso-Unternehmen 3. Weitere Deckelung der Abmahnkosten bei Urheberrechtsverletzungen Telefon-Falle Hinlänglich bekannt ist mittlerweile die Masche, dass sog. Gewinnspielfirmen Verbraucher anrufen und vorspiegeln, eine kostenpflichtige Teilnahme an einem Gewinnspiel eingegangen zu sein. Gegen Einmalzahlung eines Betrages zwischen 50 bis 100 € könne der Verbraucher aber ausnahmsweise sofort aus dem Vertrag entlassen werden. Als Variante bieten die Anrufer aber auch an, gegen Abschluss eines Zeitschriftenabonnements ein Auge zu zudrücken. Bekannt geworden sind in diesem Zeitraum auch Anrufe einer sog. „Datenschutzzentrale“, die gegen ein kleines Entgelt die Beendigung der angeblichen Gewinnspielteilnahme in Aussicht stellt. Nach dem Bericht der SZ will der Gesetzesentwurf darauf reagieren, indem Verträge über Gewinnspielteilnahme künftig zumindest per Fax oder Email – nicht dagegen telefonisch – geschlossen werden können. Außerdem soll die Bundesnetzagentur für unerlaubte Anrufe dieser Art ein erhöhtes Bußgeld von bis zu 300.000 € verhängen können. Unseriöse Inkassopraktiken Ein bekanntes Ärgernis ist auch, dass Inkassounternehmen gerne kommentarlos die Forderung von Großunternehmen z.B. aus der Internet-/ und Telekommunikationsbranche an den Kunden weitergeben und sich weitgehend darauf beschränken, saftige Inkassogebühren aufzuschlagen. Inkassounternehmen sollen nun verpflichtet werden, auf Anfrage detaillierte Auskunft über die Entstehung der Hauptforderung und die einzelnen Gebührenpositionen zu erteilen ...Zum vollständigen Artikel

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