Kommentar: Altmaiers Putschversuch gegen die Erneuerbaren Energien

Sehr geehrte Leserinnen und Leser! Bundesumweltminister Altmaier hat auf seiner Pressekonferenz am 28. Januar 2013 seine Vorschläge vorgestellt, wie er die EEG-Umlage deckeln will. Mit seinen Maßnahmen stoppt der Minister aber weitgehend den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Altmaier schreibt selbst in seinem Papier: „Die Paradoxie der EEG-Umlage liegt darin, dass es trotz langsamen Ausbautempos zu erheblichen Ausgaben-Steigerung, gegebenenfalls aber auch trotz hohen Ausbautempos zu Ausgaben-Senkung kommen kann.“ Damit erkennt Altmaier eigentlich an, dass die Höhe der EEG-Umlage an vielen Faktoren hängt. Er will jedoch nur an zwei der Faktoren und dabei vor allem an den Ausbau der Erneuerbaren Energien rangehen. Und das obwohl der Minister ebenfalls schreibt, dass der Zubau neuer Anlagen nicht der Hauptkostentreiber ist: „Im letzten Jahr lag das Defizit der Umlage weit oberhalb der Ausgabensteigerung durch Neuanlagen, im laufenden Jahr könnte dies ebenfalls so sein.“ Damit wird klar: Bundesumweltminister Altmaier geht es nicht um Verbraucherschutz vor steigenden Strompreisen, sondern um das Stoppen des Ausbaus der Erneuerbaren Energien. Im einzelnen will der Minister die Auszahlung der EEG-Vergütung für Anlagenbetreiber verzögern, wenn abzusehen ist, dass das EEG-Konto ins Minus rutscht. Wie genau das passieren soll bleibt jedoch unklar. Wenn die Vergütung erst ausgezahlt wird, wenn das EEG-Konto im Plus ist, würde es zum Beispiel für dieses Jahr bedeuten, das erst mal keine Anlage eine Vergütung bekommen würde. Eine Refinanzierung für große Anlagen, wie zum Beispiel Biogasanlagen und größere Windparks wird so unsicher. Wie sollen Betreiber von Biogasanlagen oder Windparks über Monate für die Kosten der Kreditfinanzierung in Vorlage gehen, ohne in die Zahlungsunfähigkeit zu geraten? Das bleibt das Geheimnis des Ministers ...Zum vollständigen Artikel

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