Jetzt auch juristischer Ärger für den Berliner Flughafen

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Die Diskussionen um den Berliner Hauptstadtflughafen nehmen kein Ende: Nach dem Rücktritt von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit als Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft droht auch juristischer Ärger. Beihilfenrechtlich hatte die EU-Kommission im Dezember 2012 zwar das Paket für den künftigen Hauptstadtflughafen in Höhe von 1,2 Mrd. Euro genehmigt. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat jedoch am 23.1.2013 in einem ersten Urteil über Klagen von Anwohnern die Flugrouten zum Flughafen über den Wannsee gekippt. Gegenwind kommt auch aus Brüssel. Medienberichten zufolge will die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten, weil für die vorgesehenen Strecken keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden ist. Kommt es tatsächlich dazu, könnte sich die Eröffnung des Flughafens weiter hinausschieben.

Aber der Reihe nach: Vor gut einem Jahr veränderte das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung die Flugrouten für den Hauptstadtflughafen im Vergleich zu den ursprünglich geplanten und der Planfeststellung zugrunde gelegten Flugrouten. Die Behörde stützte sich dabei auf ein Konzept, das die Deutsche Flugsicherung (DFS) in langen Beratungen mit Vertretern aus betroffenen Gemeinden und Luftfahrt erarbeitet hatte. Darin war unter anderem vorgesehen, dass Maschinen nach dem Start in Berlin-Schönefeld an der Stadtgrenze auch über die Naherholungsgebiete Wannsee im Südwesten und Müggelsee im Südosten fliegen.

Kurz darauf kündigten Gemeinden und Bürgerinitiativen an, sich gegen die Flugrouten wehren zu wollen. Die brandenburgischen Gemeinden Stahnsdorf und Kleinmachnow, die Stadt Teltow sowie die Deutsche Umwelthilfe und mehrere Grundstücksbesitzer und Anwohner des Wannsees reichten Klage ein ...

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