Gericht verurteilt Blitzerpraxis

In einem mutigen Urteil hat das Amtsgericht Aachen akribisch begründet, weshalb die bisherige Rechtspraxis im Umgang mit Geschwindigkeitsmessungen rechtsstaatlich nicht haltbar ist. Täglich ereignet sich vor deutschen Gerichten der Skandal, dass Geschwindigkeitsmessungen als Beweis verwertet werden, obwohl die Funktionsweise der eingesetzten Geräte nicht nachvollziehbar ist – weil Hersteller und Physikalisch-Technische Bundesanstalt sie geheim halten.

Bei vielen der Messgeräte – etwa das ESO ES 3.0 oder das vom AG Aachen behandelte Poliscan Speed – halten die Herstellerfirmen die genaue Funktionsweise unter Verschluss. Begründet wird diese Geheimhaltung mit dem Patentschutz und der Sorge vor Nachbauten. Regelmäßig sind die technischen Einzelheiten, der Algorithmus der eingesetzten Software und verwendete Rechenformeln unbekannt.

Auch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt, die die Geräte für den Messeinsatz zulässt, sieht sich im Interesse der Hersteller an die Geheimhaltung gebunden. Gerichte oder Beschuldigte beißen bei Anfragen auf Granit. Von der PTB ist nur die pauschale Auskunft zu erhalten, dass das Messgerät für den Messeinsatz zugelassen sei.

Problematisch daran ist, dass Gerichte, Betroffene der Messung und ihre Verteidiger nicht in eigener Prüfung – etwa unter Hinzuziehung eines Sachverständigen – kontrollieren können, ob die Messmethode in den Umständen des konkreten Messeinsatzes zuverlässige Ergebnisse erwarten lässt ...

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