Filesharing: Die modifizierte Unterlassungserklärung als Falle

Modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben und alles gut? Nicht immer, denn die Formulierung der Unterlassungserklärung trägt, eventuell verbunden mit weiteren Ausführungen, maßgeblich zur Wirksamkeit bei. Das Landgericht Hamburg hat jetzt im Rahmen eines Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, den vorgelegten Text der Unterlassungserklärung genau unter die Lupe genommen und einen Mangel entdeckt, der den abmahnenden Rasch Rechtsanwälten den Erfolg im Verfahren einbrachte (LG Hamburg, Beschluss vom 11.01.2013, Aktenzeichen: 308 O 442/12).

Derjenige, der auf eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzungen hin eine Unterlassungserklärung abgibt, mit welcher er verspricht, es zukünftig zu unterlassen, urheberrechtlich geschützte Inhalte „öffentlich zugänglich zu machen oder machen zu lassen“, erfasst mit dieser Formulierung nicht eine eventuell bestehende Störerhaftung sondern lediglich die direkte Haftung als Täter oder Teilnehmer ...

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