EU-Einwanderer in Deutschland: Hartz IV für alle?

Steht Einwanderern aus der Europäischen Union Hartz IV zu? Die schwarz-gelbe Koalition sperrt sich dagegen. Doch ein Gericht könnte die Bundesregierung zu mehr Großzügigkeit zwingen.
Weiterlesen: Hartz IV: Gericht entscheidet über Sozialleistungen für EU-Ausländer - SPIEGEL ONLINE S. dazu: BSG: Grundsicherung für Arbeitsuchende - Terminvorschau Nr. 2/13 für den 30.01.2013 Anmerkung vom Team des Sozialrechtsexperten- Wie wird das BSG entscheiden etwa so? Der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II kann bei europarechtskonformer Auslegung nicht zur Anwendung kommen ( vgl. LSG Hessen, Beschl. v. 18.12.2012 - L 7 AS 624/12 B ER), er widerspricht nämlich dem europarechtlich eng ausgestalteten Gleichbehandlungsgebot aus Art. 4 i.V.m. 70 VO (EG) 883/2004 - VO - (siehe hierzu Schreiber, NZS 2012, 647 ff und in: ders./Wunder/Dern, VO (EG) Nr. 883/2004, Kommentar, 2012, Art. 70 Rn. 26 mit jeweils weiteren Nachweisen). Dieses schließt eine Ungleichbehandlung aus Gründen der Staatsangehörigkeit, wie dies bei § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II der Fall ist, aus. Das Gleichbehandlungsgebot aus Art ...Zum vollständigen Artikel

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