Einstweilige Verfügung und Kostenerstattung trotz abgegebener Unterlassungserklärung

Urheberrecht

Manchmal ist es halt doch gut, einen Rechtsanwalt mit der Vertretung seiner Interessen zu beauftragen. Dies ist insbesondere in Spezialgebieten wie dem Urheberrecht der Fall. So … oder so ähnlich könnte auch die Überschrift eines Beschlusses des Landgericht Hamburg vom 11. Januar 2013 (AZ: 308 O 442/12) lauten. Mit diesem Beschluss stellte das Landgericht Hamburg fest, dass eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr ungeeignet ist, wenn sich der Anschlussinhaber verpflichtet urheberrechtlich geschützte Inhalte „öffentlich zugänglich zu machen oder machen zu lassen“, wenn der vorgeworfene Verstoß gleichzeitig bestritten wird.

Der Entscheidung des Landgericht Hamburg lag ein Sachverhalt zu Grunde, in welchem eine Anschlussinhaberin eine Abmahnung wegen einer angeblichen Verletzung urheberrechtlich geschützter Werke erhalten hatte. Die Anschlussinhaberin hatte den Verstoß bestritten, gleichzeitig jedoch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben, in der sie sich verpflichtete, es zu unterlassen, urheberrechtlich geschützte Inhalte „öffentlich zugänglich zu machen oder machen zu lassen“. Im Rahmen des Vortrages hatte die Anschlussinhaberin gleichzeitig den Verstoß bestritten und trug vor, dass weder sie noch ihr Ehemann die Rechtsverletzung begangen haben sollte. Gleichzeitig wies sie auf einen vorhandenen WLAN Anschluss hin.

Die Rechtsanwaltskanzlei Rasch erwirkte daraufhin eine einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Hamburg.

Das Landgericht Hamburg stellte dabei fest, dass die Vermutung der Wiederholungsgefahr durch die abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht beseitigt wurde und der Unterlassungsanspruch weiterhin bestünde. Aus diesem Grunde sei die einstweilige Verfügung zu erlassen gewesen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK