Die Kündigung eines Abteilungsleiters

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Direktors für einen bestimmten Unternehmensbereich wegen Managementfehler ist unwirksam, wenn eine Mitverantwortung des Vorstandes des Unternehmens besteht.

So das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in dem hier vorliegenden Fall der Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Direktors des Unternehmensbereichs Omnibus der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). Der Arbeitnehmer wurde zunächst auf der Grundlage eines im Jahr 1990 geschlossenen Arbeitsvertrags als Tarifangestellter beschäftigt. Er war seit dem Jahr 2002 auf der Grundlage eines weiteren Vertrages als Direktor des Unternehmensbereichs Omnibus tätig; während dieser Zeit sollte der zunächst abgeschlossene Arbeitsvertrag ruhen. Die BVG kündigte die Arbeitsverhältnisse im September 2010 außerordentlich und vorsorglich ordentlich zum 31. März 2011 wegen angeblicher Managementfehler. Der Arbeitnehmer, der dem Vorstand der BVG direkt unterstellt war, sei seiner Führungsverantwortung nicht gerecht geworden. Er trage die Verantwortung für gravierende Mängel im Unternehmensbereich Omnibus. Die BVG hat vorsorglich die Auflösung der Arbeitsverhältnisse gegen Zahlung einer Abfindung durch gerichtliche Entscheidung beantragt.

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte bereits die außerordentliche Kündigung der Arbeitsverhältnisse durch Teilurteil vom 10.06.2011 für unwirksam erklärt ...

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