„Die EU wird ausfransen, die Verteilungskonflikte werden sich verschärfen“

Wenn Sie die Augen schließen und sich Europa 2023 vorstellen, was sehen Sie vor sich?

Da würde ich heute eine ganz andere Antwort geben als noch vor einem Jahr. Meine heutige Antwort ist eine sehr pessimistische. Ich sehe, dass wir in zehn Jahren weiterhin eine EU haben werden, einen Zerfall sehe ich überhaupt nicht, aber eine sehr fragmentierte. Der EU-Vertrag wird ausfransen zugunsten einer Vielzahl von Opt-Out-Optionen und Sondervereinbarungen, wie wir es heute mit dem ESM-Vertrag schon haben. Das ursprüngliche Projekt, nämlich so etwas wie einen neuen Typus von Polity zu entwickeln, eine Art republikanisches Imperium, eine in Vielfalt zusammengehaltene Gemeinschaft von europäischen Völkern – das wird wohl auseinanderbrechen.

Wie macht Sie so pessimistisch?

Je länger ich darüber nachdenke, desto mehr stoße ich darauf, dass die EU gebaut ist auf der Annahme, dass wir es mit wachsenden Wirtschaften zu tun haben. Das ist die Basis für den Binnenmarkt, aber auch für Transfer- und Solidaritätsverhältnisse zwischen den Staaten: Was wir heute investieren, werden wir in Zukunft ernten, und aus dem Surplus stiften wir so etwas wie eine Solidargemeinschaft. Fakt ist aber, dass das Wachstum seit den 70er Jahren stetig zurückgeht.

Was folgt daraus?

Wir müssen uns umstellen auf eine Post-Wachstum-Ära, und das sehen wir schon jetzt sowohl innerstaatlich als auch europäisch in dem Paradigmenwechsel von Wachstum auf Stabilität. Früher war Schuldenmachen sinnvoll, weil man damit Investitionen für die Zukunft ermöglicht hat, die Zinsen abwerfen, von denen die Schulden dann abgetragen werden können. Daran glaubt man heute nicht mehr. Ab 2020 greift die Schuldenbremse in unserer Verfassung, und das ist das, was jetzt auch auf europäischer Ebene eingeführt wird ...

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