Das beim falschen Gericht eingelegte Rechtsmittel

Mit der Frage der rechtzeitigen Weiterleitung einer Rechtsmittelschrift durch das unzuständige Gericht musste sich aktuell der Bundesgerichtshof beschäftigen. Anlass hierfür bot ein familienrechtliches Verfahren aus der Übergangszeit vom alten, bis Ende August 2009 geltenden, auf das neue, aktuelle Verfahrensrecht:

Der Beklagte ist durch am 10. Oktober 2011 zugestelltes Schlussurteil des Amtsgerichts zur Zahlung von Trennungsunterhalt verurteilt worden. Mit einem am 5. November 2011 (Samstag) beim Amtsgericht eingegangenen Schriftsatz hat der Beklagte “Beschwerde” gegen das Schlussurteil eingelegt. Die zuständige Richterin hat am 8. November 2011 den Verfahrenswert festgesetzt und gleichzeitig verfügt, die Akten dem Oberlandesgericht zur Entscheidung über die Beschwerde zu übersenden, was von der Geschäftsstelle am selben Tag veranlasst worden ist. Die Rechtsmittelschrift ist mit der Verfahrensakte am 11. November 2011 beim Oberlandesgericht eingegangen. Nach einem Hinweis auf die Fristversäumung hat der Beklagte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt.

Das Oberlandesgericht Hamm hat das von ihm als Berufung behandelte Rechtsmittel verworfen und den Antrag auf Wiedereinsetzung zurückgewiesen. Die dagegen gerichtete die Rechtsbeschwerde des Beklagten blieb auch vor dem Bundesgerichtshof ohne Erfolg:

Da imn hier entschiedenen Fall noch das bis Ende August 2009 geltende Verfahrensrecht Anwendung findet, war gegen das Urteil nach § 511 ZPO (nur) die Berufung statthaft, welche gemäß § 519 Abs. 1 ZPO beim Oberlandesgericht als Berufungsgericht einzulegen war. Der Prozessbevollmächtigte des Beklagten hat demnach das Rechtsmittel beim unzuständigen Gericht eingelegt ...

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